LaMa

Durch Spekulation zum politischen Preis

Wie kann es eigentlich angehen, daß Nicolai Rabels im September 1987 für 140.000 Mark ein mit zwei Wohnhäusern bebautes Grundstück kauft und die Stadt Hamburg elf Jahre später bereit ist, über 1,2 Mio. Mark Steuergelder für das Grundstück zu zahlen, das inzwischen zur Sondermülldeponie verkommen ist, und dabei ganz selbstverständlich von einem "politischen Preis" spricht?

September 1987

Nicolai Rabels, dessen Vater als Staatsrat in der Baubehörde tätig ist, kauft die Häuser Laeiszstraße 18 und Marktstraße 95 im Sanierungsgebiet Karolinenviertel für 140.000 Mark. Die 36 Wohnungen sind überwiegend bewohnt. Die BewohnerInnen fordern die Sanierung der Häuser sowie Unterstützung bei alternativer Nutzung. Nicolai Rabels gibt sein mündliches Einverständnis unter der Bedingung, daß die BewohnerInnen ihre Wohnungen bei Beginn der Sanierung ohne Widerstand verlassen.

1988

Die BewohnerInnen werden per Räumungsklage aus den Häusern vertrieben, ohne daß mit der Sanierung begonnen wird. Daraufhin werden die Häuser besetzt. Rabels erstattet mehrfach Anzeige gegen die BesetzerInnen und beantragt die polizeiliche Räumung. In mindestens einem Fall zieht er die Anzeige wieder zurück, so daß bereits eingetroffene Einheiten der Bereitschaftspolizei unverrichteter Dinge wieder abziehen. Ansonsten werden die Räumungen durchgezogen. Warum hat die Stadt Hamburg - statt Steuergelder mit Polizeieinsätzen zu verschwenden - nicht bereits zu diesem Zeitpunkt ein Baugebot erlassen?

Sanitäre Anlagen, Fenster und Dächer werden von "wilden Bautrupps" zerstört, um die Häuser unbewohnbar zu machen. Hin und wieder brennt es.

1990

Im Januar werden die Häuser wieder von der Polizei geräumt. Später brennt es dort erneut, diesmal jedoch so stark, daß die Häuser durch das Löschwasser endgültig unbewohnbar werden. In den Ruinen suchen immer noch Obdachlose Unterschlupf. Das "Problem" der Sanierung jedenfalls hat sich für Nicolai Rabels erledigt. Sein wahres Vorhaben wird deutlich: beruflich ohnehin in Sachen Immobilien unterwegs, strebt er den Verkauf der Grundstücke Laeiszstraße/Marktstraße, kurz LaMa, an:

1994

bietet er die Grundstücke der Stadterneuerungsgesellschaft (Steg) als Vertreterin der Stadt Hamburg zum Preis von 650.000 Mark zum Kauf an, ein 4,5facher Preis für ein Grundstück mit Ruinen! Die Stadt verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht und begründet den Verzicht mit Geldmangel.

Der Sanierungsbeirat Karolinenviertel und der Stadtplanungsausschuß Hamburg Mitte diskutieren über die zukünftige Nutzung der LaMa-Häuser, ohne daß sich eine Lösung abzeichnet.

Herbst 1995

Der Bezirk Hamburg-Mitte erläßt ein Baugebot gegen Nicolai Rabels. Ein solches Baugebot besagt, daß eine vorhandene Bebauung entweder wieder nutzbar gemacht oder zugunsten eines Neubaus abgebrochen werden muß. Hiergegen legt Nicolai Rabels beim Verwaltungsgericht Widersrpuch ein, da er bereits in Verhandlung mit dem Verein "Kinderhaus im Sternipark e. V." über die Veräußerung des LaMa-Grundstücks steht. Der Verein stimmt dem Kaufpreis von 500.000 Mark zu, das Bezirksamt findet ihn zu hoch. Hiergegen legt Sternipark Widerspruch ein. Es stellt sich jedoch die Frage, wieso der Verein nicht selbst Widerspruch gegen einen überhöhten Kaufpreis einlegt, den er letztendlich zahlen soll! Statt dessen bekundet er, daß er lieber mehr zahlt, aus welchen Gründen auch immer.

Gleichzeitig verabschiedet der Sanierungsbeirat Karolinenviertel eine Empfehlung an den Stadtplanungsausschuß, das Vorder- und Hinterhaus abreißen zu lassen, was 1996 teilweise auch geschieht.

Wie kommt es nun zu einer solchen Wertsteigerung? Der Preis von 500.000 Mark bezieht sich lediglich auf das Grundstück, da die Gebäude mittlerweile nicht mehr zu retten sind. Der durch die Brände verseuchte Bauschutt liegt bis Anfang April 1998 ungesichert mitten im Viertel! Die kläglichen Reste des Gebäudes drohen jederzeit einzustürzen.

Der Verkehrswert des Grundstücks lt. Gutachten im Winter 1995/1996 beträgt 237.000 Mark. Ein Verkehrswert errechnet sich aus der Gesamtfläche des Grundstücks und der laut Baurecht bebaubaren Fläche. Von Bedeutung ist hier der Bebauungsplan (maximale Höhe des Gebäudes, Anzahl der Stockwerke) sowie die Art der angrenzenden Bebauung (Abstandsflächen zu den Nachbargebäuden).

Beim LaMa-Grundstück ist außerdem zu berücksichtigen, daß vor der Errichtung eines Neubaus die vorhandenen Ruinen abgebrochen werden müssen. Die Kosten hierfür trägt im Normalfall die EigentümerIn, das heißt, der Verkaufspreis würde sich um diesen Betrag verringern. Im Sanierungsgebiet jedoch werden Abrißkosten von der SanierungsträgerIn (Steg/Steb) übernommen. Bereits an dieser Stelle fließen öffentliche Mittel.

Erst die von Sternipark eingereichten Pläne führen zu einer "Wertsteigerung", wozu jedoch Befreiungen vom Baurecht erforderlich sind. Sternipark beabsichtigt, ein Gebäude zu errichten, das sowohl in der Höhe wie in der Grundfläche die vorgesehen Ausmaße des Bebauungsplans überschreitet. Es werden Pläne gezeichnet und ein Modell angefertigt, in denen ein Gebäude mit sieben Stockwerken (die Nachbarhäuser haben nur fünf) im Vorderhaus und zwei Stockwerke in einem Anbau vorgesehen sind.

Die Befreiung vom Baurecht soll dazu führen, daß sich die zulässige Nutzfläche des Neubaus Laeiszstraße 18 durch Staffelgeschosse und den Anbau um ca. 50 % erhöht und damit auch der Wert des Objekts. Dieser potentielle Wert schlägt sich im von Sternipark entrichteten Kaufpreis nieder:

1996

zahlt Sternipark an Rabels 570.000 Mark für ein durch Brände verseuchtes Grundstück, ohne daß die Behörden einschreiten (Spekulation im Sanierungsgebiet).

Und wieder kommen öffentliche Mittel ins Spiel: Die Finanzierung des Kaufpreises durch die Banken (Hypotheken, Kredite) ist durch die Zahlung von Zuschüssen aus öffentlichen Kassen sichergestellt, denn Sternipark plant anfangs die Einrichtung einer Kindertagesstätte, später sollen Jugendwohnungen in dem Neubau errichtet werden. Für beide Nutzungen besteht Anspruch auf sichere staatliche Zuwendungen, die den Banken als Sicherheiten dienen.

"Fördert die Stadt Hamburg Spekulation in einem Sanierungsgebiet? Diesen Vorwurf erhebt die Karo-Ini, eine Gruppe ehemaliger BewohnerInnen der LaMa-Häuser und ihr Anwalt Manfred Getzmann..." beginnt ein Artikel des Stadtteilmagazins HH19 im März 1996. Der Widerstand gegen die Kindertagesstätte und Jugendwohnungen wächst, einerseits wird an der Kompetenz Sterniparks gezweifelt, andererseits gibt es gar keinen Bedarf für eine weitere Kindertagesstätte, und Jugendwohnungen sind weder erwünscht noch sozial verträglich sowohl für die Betroffenen als auch für das Karolinenviertel.

1997

Sternipark sucht nach einer KäuferIn für das Grundstück.

Zum dritten Mal kommen öffentliche Mittel ins Spiel: Ende 1997 zeigt die Stadt Hamburg, die ursprünglich auf ihr Vorkaufsrecht verzichtete und sich nicht gegen Spekulation im Sanierungsgebiet gewehrt hat, plötzlich Interesse und beauftragt die Steg, in Kaufverhandlungen mit Sternipark zu treten. Sie ist bereit, sämtliche inzwischen angefallenen Kosten zu übernehmen:

Sternipark:
Gutachten und Planung ca.
178.000,00
Kaufpreis Grundstück: 589.000,00
Beseitigung des verseuchten Trümmerschutts: 400.000,00
1.167.000,00
Erfolgter Teilabriß 1996: 70.000,00
1.237.000,00

Jetzt spricht die Stadt von einem politischen Preis. Alles klar?

März 1998

Die Stadterneuerungsgesellschaft ist aus den Verhandlungen raus: Sternipark will jetzt doch selbst bauen. Staatliche Zuwendungen sind einkalkuliert. Der Verein hat einen Bauantrag für ein Wohnhaus für junge schwangere Frauen bzw. junge Mütter zwischen 18 und 24 Jahren gestellt. Wieder ist eine Befreiung vom Baurecht angestrebt: für die geplanten 1.600 qm Nutzfläche reichen die vorgesehenen fünf Stockwerke nicht aus, sechs sollten es schon sein.

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