Albert Ritthaler
Beauftragter der Interessengemeinschaft Wohnhäuser
Sternstraße 115 / Schanzenstr. 52 u. 54

Sternstr. 115
20357 Hamburg
Tel.: 040 450 37 350
Fax: 040 450 39 373

 

Offener Brief an Frau Barbara Maier-Reimer Staatsrätin der Stadtentwicklungsbehörde (STEB)
Betrifft: Wie MieterInnen zu Unrecht auf die Straße gesetzt werden sollen
Sehr geehrte Frau Staatsrätin Maier-Reimer!

Ihnen untersteht die Stadtentwicklungsbehörde, die STEB und in gewissem Sinne auch die STEG. Wissen Sie, mit welchen Methoden diese Behörden die Sanierung im Schanzen-/ Karolinenviertel betreiben? Wissen Sie, wie in der Vorlage für den Stadtplanungsausschuß am 8. September Mieterrechte ausgehebelt werden, wie manipuliert wird? Wissen Sie, wie zur wundersamen Wohnflächenvermehrung Nettowohnfläche bei unseren Altbauten und Bruttowohlfläche bei Neubauten zum Nutzen für die Ziele des Investors verglichen wird?

Die Zweckentfremdungsverordnung schützt Wohnraum und Mieter. Ihre Behörde versucht diese Verordnung auszuhebeln. Sie macht dem Investor detaillierte Angaben für eine Umgehung dieser Verordnung.

Entgegen allen Sanierungszielen, entgegen dem immer noch gültigen Städtebaulichen Vertrag, entgegen den Globalrichtlinien des Senats favorisiert die STEG bei unseren Häusern immer noch den Abriß.

Um dieses Ziel durchzusetzen, droht man den Bezirksabgeordneten mit Kosten von 2.4 Millionen Mark, die durch den Erhalt verursacht würde. Wissentlich verschweigen STEB und STEG, daß jeder Eigentümer verpflichtet ist, Instandsetzungen an Wohnraum auf eigene Kosten durchzuführen. Das Baugesetzbuch bestimmt, daß dann, wenn die überschießenden Kosten der Sanierung darauf zurückzuführen sind, daß der Hauseigentümer Instandsetzungen in der Vergangenheit unterlassen hat, er diese Kosten selbst zu tragen hat. Kein Argument kann der zwischenzeitliche Eigentümerwechsel sein. Durch Verkauf tritt der Käufer in sämtliche Rechte und Pflichten betreffend das Grundstück ohne Einschränkung ein und haftet sowohl den Mietern als auch der Öffentlichkeit für den mangelhaften Zustand eines Gebäudes als Rechtsnachfolger.

Der Preis für ein derart vernachlässigtes Haus ist dementsprechend niedrig. Sanierungsbeirat Hr. Müller von Erika`s Eck spricht von einem Kaufpreis der Sternstr. 115 von 210.000.-. STEG und STEB sprechen in Ihren Papieren von sage und schreibe nur 430.000DM für alle drei Wohnhäuser Schanzenstr. 52 und 54 und Sternstr. 115. Verehrte Frau Staatsrätin, für welchen Preis sind unsere Häuser verkauft worden?

Der genaue Preis ist unerheblich. In jedem Fall kauften die Investoren unsere Häuser billigst. Argumentiert wird, daß Neubauten mehr Quadratmeter Wohnfläche haben. Nun zur wundersamen Wohnflächenvermehrung: Die STEG spricht von 1565qm Wohnfläche des Bestands. Hier wird schon seit Herbst 1998 manipuliert, als man den Investoren in den QN Nachrichten vom Dezember 1998 zu Wort kommen läßt: "Die gute Seite am Abriss sei, so Nugent, daß man in einen Neubau mehr Wohnungen als bisher schaffen Könne. Die STEG liefert dazu in der Sitzungsvorlage folgende Zahlen: 1565qm im jetzigen Altbau, 2970qm im geplantem Neubau. Mit Kürzeln verschleiert wird dabei die Tatsache ,daß ein Netto für Altbauten (ohne Dachausbau) mit Brutto für Neubauten (mit Dachausbau) verglichen wird. Das macht ca. 30% aus. Versteckt wird im dem Papier, daß der sanierte Altbau auch 2450qm Wohnfläche hat. Nur durch die Tatsache, daß die Neubauten niedriger werden, bekommt man etwas mehr Wohnfläche bei verminderter Wohnqualität.

Nachdem dem Investor über viele Seiten von STEB und STEG Möglichkeiten für den Abriss aufgezeigt wurden, bleibt in der Beschlußvorlage, die allen Bezirksabgeordneten des Stadtplanungsausschußes seit letzten Montag vorliegt, nur der dürftige Halbsatz: "Die Mieterzustimmung für den Abriss wird von der STEB vorausgesetzt." Wie kommt es zu diesem nichtsagenden und falschen Satz, wo doch die STEG seit Herbst 1998 den eindeutigen Mieterwillen gegen ihre Abrisspläne zu Protokoll nehmen mußte?

Sehr geehrte Frau Staatsrätin Maier-Reimer! Holen Sie die STEB und STEG auf den Boden der Sanierungsziele zurück. Erteilen Sie dem Sanierungsarbeitskreis SAK (setzt sich aus STEG, Vertretern des Bezirksamtes und der Verwaltung zusammen), der STEG und der Fachbehörde, die sich hinter dem Kürzel STEB/SB 142 verbirgt, Einzelweisung: eine behutsame sozialverträgliche ......, preiswerten Wohnraum zu sichern, Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung zu schützen und die Wohnqualität insbesondere durch Instandsetzung nachhaltig zu verbessern. Setzen Sie durch, daß die Globalrichtlinien des Senats für STEB und STEG bindend sind.

Sorgen Sie dafür, daß nicht Gutachter bestellt werden, die Kosten von Wohnungsverkleinerungen und abgetrennten WC schätzen, sondern Gutachter, die eine behutsame Sanierung unter Einbeziehung der bereits von den Mietern erfolgten Sanierung mitberücksichtigt.

Haben Sie Verständniss dafür, daß wir mit dieser STEG, die manipuliert und unsere gesetzlich verankerten Mieterrechte aushebelt. nichts mehr zu tun haben wollen. Der Gipfel der Unverfrorenheit wurde aber durch eine Aussage einer maßgeblichen Person der STEG erreicht: Die STEG würde keine Mieterinteressen vertreten, dafür sind die Mietervereine da.

Künftige Versammlungen, einberufen von dieser STEG Karolinenviertel werden die Mieter ab sofort boykottieren. Mit diesen Leuten, die so hinterrücks gegen unsere Rechte agieren, wollen wir nichts mehr zu tun haben.

Gez. Albert Ritthaler

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