Ingolf Goritz:
Persönlicher Bericht über den Tagesordnungspunkt "Messe-Erweiterung" in der öffentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschusses des Bezirks Hamburg-Mitte am 20. März 2002 und der Sitzung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel am 28. März 2002


Wichtiger Hinweis:
Dieser Bericht ist KEINE offizielle Niederschrift, sondern lediglich eine Zusammenfassung der Notizen, die ich als Zuschauer bei diesen öffentlichen Sitzungen angefertigt habe.

(Hinweis: Ergänzungen aus der Sitzung des Sanierungsbeirates sind durch Einrückung und blaue Schrift gekennzeichnet.)


In seiner 3. (öffentlichen) Sitzung am 20. März 2002 behandelte der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Hamburg-Mitte u.a. das Thema Messe-Erweiterung, da in diesem Zusammenhang die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes ("B-Plan") erforderlich ist. Bei der Aufstellung dieses B-Planes werden die planungsrechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und der Hamburger Bauordnung (HBauO) zugrunde gelegt.

Als sachkundige Referentin war Frau Carola Hoffenreich als Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes (LP) in der Behörde für Bau und Verkehr (BBV) anwesend. Sie trug zunächst den Sachstand vor und beantwortete anschließend die Fragen der Ausschußmitglieder.

Dasselbe Thema wurde auch vom Sanierungsbeirat Karolinenviertel in seiner turnusmäßigen öffentlichen Sitzung am 28. März 2002 im Sitzungsraum der STEG in der Alten Rinderschlachthalle (Neuer Kamp 30) behandelt. Auch hier war Frau Hoffenreich als Referentin des – für die vorbereitende Bauleitplanung (B-Plan; Flächennutzungsplan-Änderungen) zuständigen – Landesplanungsamtes in der BBV anwesend.


Zunächst möchte ich wichtige Punkte aus dem Bericht darstellen:

Rahmenbedingungen

Die politischen Rahmenbedingungen, maßgeblich geprägt von den Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 und der Senatsumbildung, haben dazu beigetragen, dass das Planungsverfahren zur Erweiterung des Hamburger Messegeländes westlich der Karolinenstraße für mehrere Monate ins Stocken geraten ist. Zeitweilig wurde nochmals über Alternativstandorte, z.B. eine Verlagerung des Messegeländes nach Billwerder-Moorfleet, nachgedacht.

Schließlich führten jedoch vorwiegend der sehr enge Zeitplan der Hamburg Messe- und Congressgesellschaft (HMC) und die Bedeutung des Messegeländes als Baustein für die Olympia-Bewerbung 2012 zu der Entscheidung, das Messegelände an seinem jetzigen Standort zu belassen und nach Westen zu erweitern.

Auch im Sanierungsbeirat Karolinenviertel gibt die Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes zunächst einen kurzen Überblick über den bisherigen Verlauf des Verfahrens (einschließlich Kontrakt-Workshops) und die politischen Rahmenbedingungen.

Ein wesentliches Eckdatum für die Fertigstellung der ersten neuen Messehallen bildet die "Internorga" im Frühjahr 2005, so dass für die nächsten Verfahrensschritte

nur noch knapp 3 Jahre zur Verfügung stehen.

Investorenwettbewerb

Als erster Verfahrensschritt erfolgte im Herbst/Winter '01/02 – parallel zum politischen Entscheidungsprozess – die Auslobung des Investorenwettbewerbs. Wie auch bereits der Presse zu entnehmen war, wurden bis zum Fristablauf am 31. Januar 2002 insgesamt 7 Angebote abgegeben, die z.Z. von der HMC ausgewertet und geprüft werden.

Neue Senatsdrucksache

Nach Abschluss der Prüfung werden die Ergebnisse der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) zur Stellungnahme und Weiterleitung an Senat und Bürgerschaft vorgelegt. Als Grundlage für die Diskussion in Senat und Bürgerschaft bereitet die BWA einen Drucksachen-Entwurf vor, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen soll.

Diese Drucksache wird auch konkrete Angaben über die notwendigen finanziellen Aufwendungen enthalten.

Nach Kenntnis der BBV (LP) sind bisher einige Punkte der städtebaulichen Gestaltung – insbesondere hinsichtlich des Messeumfeldes – noch ungeklärt. An erster Stelle zu nennen ist dabei, dass bisher noch keine verbindliche Einigung mit dem Fleischgroßmarkt Hamburg (FGH) über die genaue Lage und Ausdehnung des sog. "Messeplatzes West" zwischen dem neuen westlichen Messeeingang und dem Zugang zur U-/S-Bahn Sternschanze bzw. zum Schanzenpark erzielt werden konnte.

Ein neuer Termin mit dem FGH zur Diskussion der unterschiedlichen Vorstellungen über Ausdehnung und Gestaltung des "Messeplatzes West" wird vom Landesplanungsamt vorbereitet.

Verallgemeinert kann gesagt werden, dass Details der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung und Einfügung des (erweiterten) Messegeländes noch mit der HMC als Vorhabenträger, dem Investor und den beteiligten Fachbehörden und Gremien geklärt werden müssen. Bestimmte Vorgaben, die u.a. aus den vorliegenden Drucksachen hervorgehen, werden allerdings von der HMC bereits in den Ausschreibungstext für den städtebaulichen und den Realisierungs-Wettbewerb übernommen.

Bauleitplanung / Planrecht

Die Einhaltung dieser Vorgaben wird auch von dem für die vorbereitende Bauleitplanung zuständigen Abteilung im Landesplanungsamt der BBV überwacht. Zudem haben alle Interessierten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken in einer öffentlichen Plandiskussion zu formulieren, in der der "relativ grobe B-Plan" (Zitat: LP-Vortrag) der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Dieser B-Plan ist erforderlich, da für das neue Messegelände westlich der Karolinenstraße und sein Umfeld neues Planrecht geschaffen werden muss.

(Hinweis, I.G.: Der Stadtplanungsausschuss wird zu gegebener Zeit – auf Vorschlag der Verwaltung – über die Durchführung, den Ort und den Termin dieser Veranstaltung beschließen.)

Eine öffentliche Plandiskussion wird – unabhängig vom sonstigen Beteiligungsverfahren – in jedem Falle durchgeführt, da sie im Rahmen des B-Plan-Verfahrens (laut BauGB) gesetzlich bindend vorgeschrieben ist. Hinzu kommen weitere Informations-Veranstaltungen und Gespräche vor Ort in den Quartieren.

Der vorgesehene Gültigkeitsbereich dieses Planrechts soll die eigentlichen Erweiterungsflächen der Messe, die Verdichtung(en) im südlichen Teil des FGH-Geländes (*) und den Neubau des Eisenbahnbundesamtes südlich des DB-Gleiskörpers am Schanzenbahnhof (mit Zugang / Zufahrt von der Schanzenstraße aus) umfassen. Dazu ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ("F-Plan") erforderlich, da die stillgelegten Verkehrsflächen der Deutschen Bahn AG planrechtlich in Flächen für gewerbliche Nutzung (Büros) bzw. Sonderflächen (Messe) umgewandelt werden.

(*) Es gibt neue Überlegungen, die – durch Verlagerung von Betrieben aus den Hallen D und H – notwendigen Verdichtungen im südöstlichen Bereich des FGH-Geländes nördlich der sog. "Contumaz-Ställe" an der Vorwerkstraße vorzunehmen. Ursprünglich geplant war eine Verdichtung im südlichen Bereich, d.h. unmittelbar östlich der Sternstraße.

Die für die Messeerweiterung westlich der Karolinenstraße benötigten Flächen der "Deutschen Bahn AG" (ehem. Autoverlade- und Güterbahnhof Sternschanze) und der "DeTeImm"(obilien-Verwaltung: Fernsehturm und Parkpaletten) wurden bisher noch nicht erworben, d.h. es gibt noch keine verbindlichen (Vor-)Verträge, jedoch Absichtserklärungen beider Eigentümer, einem Verkauf zuzustimmen (... ohne Angabe von Kosten!).


DEBATTE

Nach dem einleitenden Vortrag hatten die Ausschußmitglieder Gelegenheit, Fragen zu stellen.

J.H. Fock (SPD) erkundigt sich nach den quartiersorientierten Maßnahmen, die den BewohnerInnen der Quartiere zugute kommen sollen. Er nennt u.a.

C. Lieven (GAL) fragt nach konkreten Teilergebnissen des Investorenwettbewerbs, u.a.

Hr. Finck (CDU) weist insbesondere auf die Bedeutung der Anbindung des erweiterten Messegeländes an die U-/S-Bahn-Station Sternschanze hin.

Die Fragen werden von der Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes wie folgt beantwortet:

G. Kleist (SPD) fragt nach der beabsichtigten Verdichtung auf dem FGH-Gelände an der Vorwerkstraße und verweist auf die aktuelle Debatte in der Bezirksversammlung [um den Bauwagenplatz Bambule].

Die Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes verweist darauf, dass ihr bislang nur unvollständige Informationen aus der – federführenden – Wirtschaftsbehörde vorliegen, aus denen geschlossen werde kann, dass der FGH darüber nachdenkt, in diesem Bereich Betriebe mit Publikumsverkehr anzusiedeln. Dieser Teil des Maßnahmen fällt jedoch nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich des neuen B-Plans, der sich lediglich auf den Kernbereich des Erweiterungsgeländes westlich der Karolinenstraße erstreckt.
Das Gesamtverfahren wird hingegen auch das gesamte Umfeld des Messegeländes einbeziehen [, zu dem sowohl der FGH als auch die umgebenden Quartiere zählen].

K.Fehling (CDU) erkundigt sich nach der Untertunnelung der Karolinenstraße.

Die Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes betont, dass der "Logistiktunnel" weiterhin Bestandteil der Planungen ist. Die Einfahrt von Osten soll, wie in den Vorplanungen dargestellt, durch eine Einbeziehung einer Fahrspur der St.Petersburger Straße in das Messegelände erfolgen. (Der genaue Verlauf des Tunnels wurde jedoch nicht erläutert.)

C.Lieven (GAL) erkundigt sich danach, ob die alten Contumazställe nördlich der Vorwerkstraße bei einer Verdichtung der Nutzung auf dem dortigen FGH-Gelände erhalten werden (können) und welche Pläne für die alten Viehmarkthallen am Schanzenbahnhof bereits bekannt sind. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge des FGH für einen Abbruch der alten Bauten und eine mehrgeschossige Neubebauung dieses Areals.

Dem Landesplanungsamt ist über diese Pläne nichts bekannt. Die Contumazställe erscheinen jedoch erhaltenswert, wobei die Planungen auch hier noch zusammen mit der Wirtschaftsbehörde konkretisiert werden müssen.

Hr. Finck (CDU) weist für die CDU ausdrücklich darauf hin, dass die Planungen an der Vorwerkstraße weiter vorangetrieben werden sollten, um eine "qualitative Verbesserung" in diesem Bereich zu fördern.

J.H. Fock (SPD) betont, dass die SPD zunächst die weiteren Planungsschritte abwarten werde.

K.Fehling (CDU) weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dringend eine bessere Organisation des Aufbau- und Lieferverkehrs für die Messe notwendig ist.

Die Mitarbeiterin des Landesplanungsamtes betont abschließend nochmals die große Bedeutung der öffentlichen Plandiskussion.

 

DISKUSSION im Sanierungsbeirat Karolinenviertel

Christian Arndt kritisiert vehement die "Geheimverhandlungen über die Tiefgarage am Feldeck und weist auf die Nachteile hin, die dem FGH durch einen "Messeplatz West" entstehen würden, falls die Tankstelle und die LKW-Waschanlage verlagert werden müssten. Ausserdem erkundigt er sich nach der Anbindung der Gnadenkirche an das Karolinenviertel ("Kirche in's Dorf").

Frau Hoffenreich (LP) weist darauf hin, dass auch in den früheren Workshops unterschiedliche Ansichten über Nutzen oder Schaden durch die Tiefgarage herrschten. Es gab auch die Position, dass diese eine Entlastung des Wohnquartiere vom ruhenden und vom Parksuch-Verkehr zur Folge haben könnte.

Christian Arndt wirft zutreffend ein, dass die überwiegende Mehrheit der Workshop-TeilnehmerInnen (einschließlich mehrerer Schausteller) diese Tiefgarage – auch aus technischen und Kostengründen – eher abgelehnt hätten.

Zum "Messeplatz West" erläutert Frau Hoffenreich, dass die letzte Bürgerschaftsdrucksache ausdrücklich den Erhalt der Tankstelle und der Waschstraße zugesichert habe.

Zudem herrschte zwischen Juni 2001 und der Entscheidung des Senates für den jetzigen Messestandort am 19.03.2002 planerisch weitgehend Stillstand. Lediglich der Investorenwettbewerb wurde von der HMC – ausdrücklich ohne rechtliche Bindungswirkung – in eigener Regie ausgeschrieben.

Das Gesamtprojekt – einschließlich aller Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Verlagerung der Lagerstraße) – muß sich noch der künftigen Diskussion um den Finanzrahmen und die Realisierungsmöglichkeiten stellen.

Herr Rutter ("Schill"-Partei Rechtsstaatliche Offensive, MdBü und Mitglied der BV) weist hinsichtlich der Tiefgarage Feldeck darauf hin, dass in seiner Fraktion wegen der schwerwiegenden Infrastrukturprobleme (maximale Deckenbelastbarkeit, Beeinträchtigungen durch Grundwasser) nach wie vor über geeignete (und kostengünstigere) Alternativen nachgedacht wird, z.B. an / unter der Glacischaussee.

Frau Hoffenreich (LP) erwidert daraufhin, dass (laut Gutachten von Masuch + Olbrich) die technischen Probleme lösbar seien und berichtet, dass die auf 3 Etagen mit 500 Plätzen konzipierte Tiefgarage als eigenes Projekt, d.h. planerisch unabhängig von der Messe-Erweiterung realisiert werden soll. Hintergrund dafür ist, dass mit dem Feldeck und dem Heiligengeistfeld öffentliche Flächen unterbaut werden sollen.
Formal bedeutet dies, dass das Projekt getrennt ausgeschrieben wird, um (einen) Investor(en) zu finden.

(Hinweis, IG: Noch im Herbst 2001 versicherte Herr F.J. Klein als zuständiger Beauftragter der federführenden Wirtschaftsbehörde, dass bereits mehrere Anfragen interessierter Investoren vorlägen.)

Ingolf Goritz erkundigt sich, inwieweit die vierspurige Öffnung der Stresemannstraße und die dadurch entstehende "Sogwirkung" in die Feldstraße zu einer veränderten Situation und erhöhten Belastungen für das Wohnquartier führen.

Frau Hoffenreich (LP) erinnert daran, dass das Verkehrsgutachten und die Umweltverträglichkeitsprüfung von einer maximalen Zahl von bis zu 4.500 Stellplätzen ausgegangen waren. Da jedoch voraussichtlich "nur" ca. 3.000 Stellplätze neu errichtet werden sollen, ist nicht mit unerwarteten zusätzlichen Belastungen zu rechnen.

Marianne Heimfarth (STEG) kritisiert deutlich, dass ihres Erachtens von einem "Gewinn" für das Quartier bisher wenig zu erkennen ist. Die bisherigen Entwicklungen begünstigen allem Anschein nach lediglich HMC und FGH, die auch in der Zwischenzeit weiter beteiligt wurden, während das Quartier wenig Chancen hatte, seine Interessen zu artikulieren. Sie empfiehlt daher dem Beirat, die Quartiersinteressen nochmals unmißverständlich zu formulieren und den Verantwortlichen in Erinnerung zu rufen.

Dieser Position pflichten zahlreiche anwesende Beiratsmitglieder bei.

(Hinweis, IG: Eine entsprechende Empfehlung wird am Schluß der Diskussion verabschiedet.)

Christian Arndt erkundigt sich, wie die weitere Beteiligung des Quartiers konkret aussehen soll.

Frau Hoffenreich (LP) berichtet, dass ursprünglich bereits im November 2001 eine neue Beteiligungsveranstaltung vorgesehen war, die jedoch wegen des behördenintern noch nicht abgeschlossenen Diskussionsprozesses verschoben wurde. In dieser Veranstaltung soll sowohl das Ergebnis des Investorenwettbewerbs vorgestellt als auch über Aspekte künftiger stadtplanerisch-architektonischer Lösungen informiert und diskutiert werden.
Die entsprechenden stadtplanerischen und Realisierungs-Wettbewerbe müssen zudem die Vorgaben der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksachen einbeziehen. Die Vorstellung der Wettbewerbs-Unterlagen wird auch im Quartier erfolgen, evtl. wieder moderiert durch das bewährte Team Prof.Gessenharter/Dr. Feindt.

Ingolf Goritz erkundigt sich nochmals dezidiert, auf welche Flächen sich die von der HMC verantwortete Ausschreibung für den Investorenwettbewerb (und die begleitende Kostenermittlung) bezog.

Frau Hoffenreich räumt ein, dass diese Ausschreibung nur die unmittelbaren Messeflächen umfasste, NICHT jedoch das Umfeld (z.B. nicht die Kosten zur Erfüllung der Forderung "Kirche in's Dorf"). Dies betrifft auch die Kosten für die Verlagerung der Lagerstraße oder den "Messeplatz West". In diesem Zusammenhang müssen zwischen HMC und Senat / Wirtschaftsbehörde noch weitere Verhandlungen geführt werden.
Detaillierte Zahlen unterliegen im Rahmen der Verhandlungen zwischen HMC und Investoren derzeit jedoch noch der strikten Vertraulichkeit

Frau Häussler (Handwerkskammer Hamburg) weist jedoch – sehr zutreffend! – darauf hin, dass ein Senatsmitglied (i.a. der/die WirtschaftssenatorIn) dem Aufsichtsrat der HMC, meist sogar als Vorsitzende/r, angehört und daher sicher bereits umfassend informiert ist.

Christian Arndt betont nochmals ausdrücklich die Bedeutung der kontinuierlichen Information und Beteiligung des Sanierungsbeirates Karolinenviertel, insbesondere vor dem Hintergrund seiner Um- bzw. Neubildung.

Karin Aßmus (MHM) regt an, eine entsprechende Empfehlung zu formulieren und weist auf den weiterhin großen Informations- und Diskussionsbedarf hin. Die Diskussion soll daher in einer späteren Sitzung des Beirates nochmals vertieft werden.

Ingolf Goritz bittet um Mitteilung der Sitzungstermine der zuständigen Bürgerschafts-Ausschüsse (Wirtschaft, Bau und Verkehr) und weiterer Gremien (z.B. "13er-Gremium"), sobald Vorträge oder neue Vorlagen zum Thema Messe-Erweiterung auf der Tagesordnung stehen.

Abschließend wird einstimmig eine Beiratsempfehlung mit den Schwerpunkten:

verabschiedet.

 

Schlussbemerkung:

Bedauerlicherweise wurden die Quartiere erst recht spät vom offenkundigen Fortgang des Verfahrens zur Erweiterung des Messegeländes in Kenntnis gesetzt. Sie waren rund ein dreiviertel Jahr lang auf die sporadischen Presseveröffentlichungen und zufällige Mitteilungen aus Politik und Verwaltung angewiesen. Jetzt muss endlich wieder eine verläßliche Information und Beteiligung sichergestellt werden – ... zumal der enge Zeitplan ohnehin großes Engagement und einen erheblichen Zeitaufwand von allen Beteiligten verlangt.

Ingolf Goritz, 29. März 2002